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WGLi-Umschau | 3-2019 5
Stichwort Mietendeckel
Laut Berliner Mietspiegel der Entwicklung der Mietwerte in der WGLi und berlinweit (€/m2)
Senatsverwaltung für Stadtent-
wicklung und Wohnen von 2019 7,0 6,72 Mietspiegel 2013 - 2019:
sind die Bestandsmieten in Berlin 6,5 Steigerung + 21,3 %
innerhalb der vergangenen zwei 6,39
Jahre um 2,5 Prozent, inflations-
bereinigt um 0,9 Prozent gestie- 6,0 5,84
gen.
Am 18. Juni 2019 hat der Berli- 5,5 5,54 5,50 5,58 WGLi 2013 - 2018:
ner Senat jedoch die Eckpunkte 5,0 5,38 5,64 5,68 Steigerung + 4,8 %
für ein Berliner Mietengesetz
beschlossen. 4,5
4,0
2013 2015 2017 2018 2019
Die Eckpunkte im Einzelnen: WGLi-Bestandsmieten
• Für fünf Jahre sollen die Mieten durchschnittliche Mietspiegel-Mittelwerte
„eingefroren“ werden. Vermie-
ter dürfen die Mieten in dieser
Zeit nicht erhöhen. Eingeführt wird eine generelle Miet- • Mieter, deren Mieten über der Mietobergrenze liegen,
obergrenze. können einen Antrag auf Absenkung stellen.
• Wird eine Wohnung wieder vermietet, soll die Höhe der • Wird eine Wohnung modernisiert, soll sich der Vermie-
vorherigen Miete und die Mietobergrenze nicht über- ter die auf den Mieter entfallenen Umlagen genehmigen
schritten werden. lassen.
Jahr rund 14 Millionen Euro für die Instandhaltung tigen, sollten nach Ansicht des WGLi-Vorstandes
ihrer Wohnungen und Gebäude aus. Im Gegen- zunächst erst einmal bestehende Instrumente aus-
satz zu anderen Wohnungsunternehmen verzichtet genutzt werden und der Fokus des Berliner Se-
die Genossenschaft zudem in der Regel darauf, die nats noch stärker auf den Bau neuer Wohnungen
Kosten für Modernisierungen auf die Miete umzule- ausgerichtet werden, um ein größeres Angebot an
gen, wie es das geltende Recht zulässt. Nur im Falle Wohnungen in unserer wachsenden Stadt bereitzu-
des Anbaus eines großzügigen Balkons werden Mie- stellen. Kommt der Mietendeckel, wie vom Berliner
ter an Kosten beteiligt. Das erfolgt dann wiederum Senat geplant, träfe dies die Genossenschaften mit
nur in Höhe eines Drittels der möglichen Umlagen. gut bezahlbaren Mieten besonders stark und wür-
de eine Reduzierung der Investitionen in den Woh-
Statt kurzerhand pauschal für alle Wohnungsunter- nungsbestand bedeuten. Er ist zudem ein Eingriff in
nehmen einen Mietendeckel zu beschließen, ohne die genossenschaftlichen Grundsätze der Selbstver-
die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksich- waltung und Selbstverantwortung.
MIEDTEERNDECKEL BBU: Die Guten werden bestraft
Kritik am Mietendeckel kommt vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs-
SGSCECHNHOLELSCSEHECNTHSFCTÜHRAFFÜDTEIRNE, unternehmen e.V. „Ein Mietendeckel würde bedeuten: Kein altersgerechter Umbau, kei-
ne Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen mehr und deutlich weniger Neubau.“, sagt
BERLIN3 BBU-Vorstand Maren Kern. Sollte ein pauschaler Mietendeckel kommen, könnte das über
sinkende Investitionen letztlich auch Arbeitsplätze in Bau und Handwerk kosten. Ein pau-
schaler Mietendeckel träfe die gemeinwohlorientierten Vermieter besonders hart. Die
Durchschnittsmiete bei den BBU-Mitgliedsunternehmen lag Ende 2017 bei 5,98 Euro net-
tokalt pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem Mietspiegeldurchschnitt von 6,72
Euro. Kern: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind traditionell nachweislich mietendämp-
fend unterwegs. Genossenschaften, kirchliche und landeseigene Wohnungsunternehmen
reinvestieren ihre Gewinne zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter immer in ihre Bestän-
de.“ Sie hätten mit ihrem Augenmaß und ihrer sozialen Verantwortung das Nachsehen.
Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt könnten Anpassungen des
Mietrechts aber sinnvoll sein, sagt Maren Kern. Wesentlich fokussierter als ein pauschaler
Mietendeckel wären hier aber beispielsweise ein Erschweren der Umwandlung von Miet-
in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr
Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.
Positionspapier August 2019 alle 21 Jahre umziehen. Wohnungsgenossenschaften
Wohnungsbaugenossenschaften sind für das sozia- sind verlässliche Partnerinnen für eine sozial ver-
le Berlin unverzichtbar. Seit über 130 Jahren prägen antwortliche, nachhaltige Unternehmenspolitik für
sie das Stadtbild der „Genossenschaftshauptstadt“. alle Generationen im wachsenden Berlin: im Schnitt
In rund 200.000 Wohnungen in allen Berliner Bezir- reinvestieren sie von jedem eingenommenen Euro 80
ken geben sie schätzungsweise 500.000 Berlinerin- Cent in Bestände und Neubau. 2018 haben sie mehr
nen und Berlinern ein gutes, leistbares und sicheres als 800 Mietwohnungen fertiggestellt, 2019 sollen es
Zuhause. Weil sie ihre Mieten – die Nutzungsent-
