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4 WGLi-Umschau | 3-2019

Sozial, sicher und bezahlbar

Warum die Politik mit ihrem Mietengesetz falsche Akzente setzt

Der Berliner Wohnungsmarkt ist in Bewegung: Weil die Nachfrage nach bezahlbarem Wohn-
raum das Angebot übersteigt, reagiert die Politik mit verschiedenen Instrumenten. Nach dem
Mietspiegel und der sogenannten Mietpreisbremse sollen die Mieten nun zusätzlich mit einem
„Mietendeckel“ begrenzt werden. Das soll für alle Vermieter gelten – zum großen Unverständ-
nis der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG. Denn soziales, sicheres und bezahlbares
Wohnen gehört schon immer zu den Grundsätzen der Genossenschaften.

1 Neue Balkone in der Eine 2-Zimmer-Wohnung mit einfacher Ausstattung unter den Mietgrenzen liegt, muss mit einer Mieter-
Dolgenseestraße. Kommt für 900 Euro Warmmiete – derartige Angebote sind höhung um 0,25 Euro pro Monat und Quadratme-
das Berliner Mieten- in Berlin inzwischen keine Seltenheit mehr. Die Mie- ter rechnen (siehe auch www.wgli.de). 2018 betrug
gesetz, werden solche ten steigen von Jahr zu Jahr, denn die Nachfrage die Nettokaltmiete für eine WGLi-Wohnung durch-
Investitionen künftig nach Wohnraum ist in der Hauptstadt größer als das schnittlich 5,68 Euro pro Monat und Quadratmeter.
erschwert. Angebot. Und das führt zu immer höheren Miet- Damit liegen die Mieten immer noch deutlich unter
preisen. Der Berliner Senat will diese Entwicklung den im Berliner Mietspiegel ausgewiesenen Richt-
2 Neuer Fahrstuhl in der stoppen und über das „Berliner Mietengesetz“ die werten (siehe Grafik).
Landsberger Allee: Mieten quasi einfrieren. Es soll beispielsweise weder
Kosten dafür werden Mieterhöhungen noch eine höhere Miete bei Neu- „Unsere Mieten sind sicher und bezahlbar“, sagt
nicht auf die Mieter vermietung geben (siehe Infokasten). WGLi-Vorstand Monika Thiele. Der Mietendeckel
umgelegt. sei pauschal und träfe mit den Genossenschaften
Was zunächst nach einem guten Ansatz klingt, ist die Falschen, wenn er kommt. Auch eine Genossen-
3 Im August verabschie- im Einzelnen für die Wohnungsunternehmen ein schaft muss als Wohnungsunternehmen wirtschaft-
deten die Berliner großes Problem. Vor allem Vermieter des gemein- lich denken – sie kann nur das ausgeben, was sie
Genossenschaften ein wohlorientierten Wohnens wie die WGLi betrach- eingenommen hat. Vor allem, wenn die Wohnun-
Positionspapier zum ten das vom Senat geplante Gesetz mit größter gen vor Übergabe an neue Mieter baulich wie tech-
Mietendeckel. Skepsis. Denn sichere und sozial verantwortbare nisch auf einen neuen Standard gebracht werden.
Wohnungsversorgung ist das Grundprinzip für die Allein für eine 1-Zimmer-Wohnung kommen schon
Genossenschaft. Das ist schon in ihrer Satzung mal bis zu 15.000 Euro an Investitionen zusammen
verankert und wird über Jahrzehnte gelebt. Zum (siehe auch Seite 6). Legt die Politik an dieser Stel-
Ausdruck kommt es insbesondere auch mit dem le für die Neuvermietung die alte Miete fest, bleibt
bereits seit 2011 festgelegten Mietenkonzept, das die Genossenschaft auf ihren Kosten „sitzen“. Denn
im Sommer vergangenen Jahres für weitere fünf eine höhere Miete bei Neuvermietung soll dann
Jahre fortgeschrieben wurde. Demnach haben zwei ausgeschlossen werden. Dies wäre unabhängig von
Drittel der WGLi-Mitglieder bis 2023 keine Miet- der Höhe der Vormiete, die bei der WGLi teilweise
erhöhungen zu erwarten. Die Mietgrenzen (ohne noch bei ca. 4,50 Euro pro Quadratmeter und Mo-
Neubau) wurden in Abhängigkeit der Wohnungs- nat liegt. Das schmälert wiederum die Einnahmen.
größen zwischen 4,95 Euro (Wohnungen ab 80 Doch genau die sind wichtig, um weiter in den Woh-
Quadratmeter) bis 6,25 Euro pro Quadratmeter und nungsbestand zu investieren. Aktuell gibt die WGLi
Monat für kleine Wohnungen festgesetzt. Nur wer Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG jedes

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