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Entscheidung zum Mietendeckel

15.04.2021

Am 15. April 2021 wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht, zum „Mietendeckel“ veröffentlicht. Der Berliner „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig und damit von Anfang an unwirksam.

Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungsbefugnis, auf Landesebene Festlegungen zur Miethöhe zu treffen. Die Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete sind vom Bundesgesetzgeber umfassend und abschließend geregelt. Dies wurde in der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt.

Auch wir als genossenschaftlicher Vermieter waren von den Auswirkungen des „Mietendeckels“ betroffen, wir hatten ausführlich darüber berichtet.

Nachgehend zu der nun vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung können wir zu unserem WGLi-eigenen Mietenkonzept zurückkehren. Wie wir hier im Einzelnen vorgehen werden, darüber informieren wir unsere WGLi-Mitglieder und -Mieter individuell.

Es bleibt dabei - die WGLi wird ihre Mitglieder und Mieter weiterhin mit bezahlbarem und sicherem Wohnraum versorgen.

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